Betreiber

Betreiberin der Deponie oder besser Antragstellerin ist die MUEG Mitteldeutsche Abfall und Entsorgungs GmbH. Sie ist eine Tochter, welche je 50% zur Mibrag und Remondis gehören. Die Mibrag ist Betreiber der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH welche drei tschechischen Gesellschaftern (EPH) gehört. Remondis ist einer der größten privaten Entsorgungsfirmen weltweit.

Mibrag

Eigentümer des Landes war bislang die Mibrag, da es sich um ehemaliges Tagebaugebiet handelt. Im Planfeststellungsbeschluß wird ein Vertrag zum Verkauf von Grundstücken genannt. Offensichtlich hat die Mibrag das Land an die gemeinsame Tochter MUEG verkauft.

Seit Jahrzehnten zerstört die Mibrag nun das Land südlich von Leipzig. Seit 2011 ist die EPH alleiniger Eigner der Mibrag. Dabei handelt es sich um ein schwer durchschaubares tschechisch - zypriotisch - luxemburgisches Firmengeflecht (s. Greenpeace). Mit den neuen Besitzern erreicht die Rücksichtslosigkeit gegen Natur und Landschaft eine neue Dimension. Einstige Rückstellungen für die Bergbaufolgekosten (Rekultivierung) werden skrupellos abgeschöpft. Sie sind bis auf gerade mal 12,6% der notwendigen Rückstellungen zusammengeschrumpft.
Eine Analyse von Greenpeace von 2016 erläutert dazu:

Das Geschäftsmodell von EPH beim Kauf der ostdeutschen Mibrag basiert auf einer verschachtelten, schwer durchschaubaren Unternehmensstruktur, ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichtete Gewinnabschöpfung und rücksichtslose Ausbeutung der Braunkohle ohne Berücksichtigung der umwelt - und klimabedingten Folgelasten. Kurz: das ist „Raubtierkapitalismus“, bei dem Gewinne privatisiert werden und Folgekosten der Allgemeinheit angelastet werden sollen.

Die EPH versucht die Vorwürfe zurück zu weisen. In einer Stellungnahme beim MDR kann man lesen:

Für die Wiedernutzbarmachung sind durch die Mibrag Rückstellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gebildet und werden weiter zugeführt. [...] Die Rekultivierungsrückstellungen werden auf der Grundlage gutachterlicher Stellungnahmen [...] ermittelt. [...] Rückstellungen für die Rekultivierung wurden aufgrund einer Rechtspflicht, resultierend aus dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, BilMoG, von 2009 neu bewertet [...].

Diese blumigen Antworten können Beobachter wenig beruhigen. Greenpeace antwortete prompt:

"Unstrittig ist, dass die EPH unmittelbar nach Übernahme der MIBRAG Rückstellungen in beträchtlicher Höhe aufgelöst hat. [...] Die gutachterlichen Stellungnahmen zu den Berechnungen, auf die sich EPH beruft, werden geheim gehalten."

Die EPH erhält von Vattenfall eine Mitgift von 1,6 Milliarden und übergibt damit die gesamte Verantwortung für die Rekultivierung. Doch EPH erklärt, dass sie sich an den Rekultivierungskosten plötzlich nur noch "beteiligen" will.

Wenn man nach diesem großen Abfluß von Rückstellungen (über den Daumen: 100 Mio Euro, ca. 50% der Rückstellungen) den Verkauf des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der Lausitz an eben diese Investoren betrachtet, dann fragt man sich, wie die zuständigen Minister Albrecht Gerber für Brandenburg und Martin Dulig für Sachsen (beide SPD) so etwas verantworten können. Wenn uns unsere Kinder nach der nachhaltigen Zerstörung und dem Müll fragen, den uns ausländische Investoren hinterlassen haben, was sollen wir ihnen dann sagen?

Wer am Ende wirklich für die Rekultivierung bezahlen wird, liegt auf der Hand. Raten Sie mal...

Remondis

Mit Remondis steigt ein deutscher "Müllriese" bei der Mueg mit ein. Auch das Kartellamt interressiert sich mitlerweile für die Größe des Unternehmens. Die Firma selbst betont die Nachhaltigkeit als Unternehmensphilosophie. Man darf gespannt sein, wie sich die Partnerschaft mit der EPH entwickeln wird. Wer sich den Teufel ins Haus holt, sollte mit ihm tanzen können.

Mueg

Zur Zuverlässigkeit der Mueg führt der BUND aus:
"Nach der illegalen Müllentsorgung im sanierten Tagebaurestloch Beuna bei Merseburg im Saalekreis unter der Verantwortung der Antragstellerin, die MZ berichtete (Oktober 2011), sind berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit der

Betreiberfirma MUEG angebracht."

Der Burgenlandkreis sieht darin allerdings keine konkreten Anhaltspunkte, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverläsigkeit ableiten ließen.